Reden unserer Abgeordneten

Das BAföG, eine der großen Errungenschaften unter Willy Brandt, droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Studieren ist wieder zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent wäre eine wichtige Sofortmaßnahme und besser als die Ankündigung der Koalitionsparteien, bis 2021 untätig zu bleiben. Aber nötig ist eine grundlegende Reform, damit das BAföG seinen Zweck wieder erfüllen kann, Bildung allen zugänglich zu machen.

Vielen Dank. – Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität bei Studierenden höherer Semester fest. Als Barrieren werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten genannt. Wie will die Bundesregierung künftig darauf reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

23.06.2017 - Die Bilanz der Regierung in der Gleichstellungspolitik und in der Frauenförderung ist absolut desaströs. Die systematische und strukturelle Diskriminierung von Frauen gehört endlich beendet. Die Geschlechterforschung an den Hochschulen muss gegen die Angriffe von Rechts verteidigt werden.

Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 belegt erneut: Befristete Beschäftigung ist für das wissenschaftliche Personal längst zum Normalfall geworden. Mit schlimmen Folgen für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler.

Die große Koalition schafft es nicht, Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich wirksam zu bekämpfen. Ohne Überarbeitung der betreffenden Gesetze und ohne Ausbau des Hochschulpaktes bleiben die Perspektiven für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb unzumutbar.

09.03.2017 - In allen Großstädten steigen die Mieten rasant weiter. Eine echte Mietpreisbremse wären die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, die Abschaffung von Mieterhöhung bei Modernisierung, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Stopp der Bodenspekulation!

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen - all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

Die Koalition hat hier einen ausführlichen Antrag zur Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika vorgelegt, der leider einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen dieser ärmsten Region der Welt überhaupt nicht gerecht wird: Im dritten Satz Ihres Antrages schreiben Sie: „Leistungsfähige Hochschulsysteme sind wesentliche Grundlage für die Generierung von Wissen und Innovation.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit solchen Feststellungen zeigen Sie entweder…

Die LINKE hat heute einen Antrag vorgelegt mit Vorschlägen, wie wir den Ausbau der Hochschulen im Sinne der Inklusion voranbringen können.

Seit 2009 hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet, seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, und das bedeutet nichts weniger, als dass alle Menschen das gleiche Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe haben, dass wir die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Menschen endlich als Reichtum und nicht als Hemmnis oder…

Es ist dramatisch, wie unterfinanziert die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.