Reden unserer Abgeordneten

Wir diskutieren heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der – in recht blumiger und euphorischer Form – den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern vorschlägt, um mehr Wohnraum zu schaffen. Und ganz klar: Das Bauen in die Höhe ist natürlich auch eine Möglichkeit zur Schaffung von neuen Wohnungen. Aber mir geht es so: Die große Euphorie, die aus dem Antrag spricht, teile ich nicht. Denn was Sie mit diesem Antrag nicht erreichen – das ist aber doch die eigentlich spannende Frage…

In Ihrem Antrag versucht die AfD einmal mehr Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Diesmal trifft es Flüchtlinge und Obdachlose deren Situationen sie auf unverantwortliche Weise miteinander vermischt! Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.

Wir wollen Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund soll in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren.

Der neoliberale Umbau hat massiven Druck in die Hochschulen gebracht. Sowohl Studierenden als auch Lehrenden wird immer mehr abverlangt. Den gestiegenen Anforderungen und weiter wachsenden Studierendenzahlen muss mit einer besseren Finanzierung begegnet werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung von Studienplätzen und ein Programm zur Entfristung wissenschaftlicher Stellen.

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren! Die explodierenden Mieten bringen immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Mieterinnen und Mieter werden gezwungen, Investmentfonds und Immobilienspekulanten die Taschen zu füllen. Wir wollen dem einen klaren Riegel vorschieben: Mieterhöhungen nur noch in Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dann hat sich's ausspekuliert!

11.10.2018 - Der neo-liberale Umbau der Hochschulen durch den Bologna-Prozess hat das Studium tiefgreifend verändert. Stress, prekäre Arbeitsverhältnisse und psychische Krankheiten prägen den Alltag von Studierenden und Lehrkräften. Das zweistufige Studium hat sich nicht bewährt. Die Internationalisierung stockt. Die Europäisierung von Studium und Forschung wird nur klappen, wenn sie von unten gedacht und sozial gestaltet wird.

Bei guter Bildung - ob in Dualer Ausbildung oder an einer Hochschule - geht es um die Entwicklungs- und Entfaltungschancen junger Menschen. Es fehlt aber an ausfinanzierten Studienplätzen ebenso wie an Ausbildungsplätzen. Das Gerede der Bundesregierung von der Gleichbehandlung akademischer und betrieblicher Ausbildung bedeutet bei gleichzeitigen Kürzungen im Bildungsetat nur eine Vernachlässigung beider Bereiche. Hier kann und muss mehr getan werden, um der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen.

Das BAföG, eine der großen Errungenschaften unter Willy Brandt, droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Studieren ist wieder zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent wäre eine wichtige Sofortmaßnahme und besser als die Ankündigung der Koalitionsparteien, bis 2021 untätig zu bleiben. Aber nötig ist eine grundlegende Reform, damit das BAföG seinen Zweck wieder erfüllen kann, Bildung allen zugänglich zu machen.

Vielen Dank. – Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität bei Studierenden höherer Semester fest. Als Barrieren werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten genannt. Wie will die Bundesregierung künftig darauf reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

23.06.2017 - Die Bilanz der Regierung in der Gleichstellungspolitik und in der Frauenförderung ist absolut desaströs. Die systematische und strukturelle Diskriminierung von Frauen gehört endlich beendet. Die Geschlechterforschung an den Hochschulen muss gegen die Angriffe von Rechts verteidigt werden.