Reden unserer Abgeordneten

16.01.2026 - Die Bundesregierung verkauft Deutschland gerne als Paradies für ausländische Forschende und Studierende. Realität ist aber: Gängelnde Ausländerbehörden, Kettenbefristungen und miese Studienbedingungen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion,

(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!)

die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen,

(Florian Müller…

17.10.2025 - Genau wie die Ampel wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, das allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.

16.10.2025 - Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern, punkt!

25.09.2025 - Die Bundesregierung tut nichts dafür, die Wissenschaft in Deutschland resilient gegen Angriffe von rechts zu machen. An der einen oder anderen Stelle beteiligt sie sich sogar am Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit, wenn sie Palästina-solidarische Proteste delegitimiert, die Bundesförderung von zivilgesellschaftlichem Engagement infragestellt oder die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungswirtschaft forciert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuzuordnen –, aber wir verhandeln einen Haushalt, der noch der Logik des alten Zuschnitts folgt. Das heißt, Ministerin Bär muss sich nicht mehr…

26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.

22.5.2025 - Nicole Gohlke: Jetzt kommt zwar der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber die Bundesregierung hat es versäumt, sich um ausreichend Personal und Unterstützung beim Schulausbau zu kümmern. Das muss dringend nachgeholt werden.

15.5.2025 - Nicole Gohlke: Das neue Forschungsministerium von Dorothee Bär droht zum öffentlichkeitswirksamen Rüstungsforschungsministerium zu werden. Dabei braucht es ein Ministerium, das sich endlich um die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kümmert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen ist so ein wichtiges Thema. Aber die ehemaligen Ampelparteien und die Union machen daraus einen Schaufensterantrag. Sie schreiben zwar, dass Sie eine intensivere Befassung mit Antisemitismus und Judentum in der Lehrkräftebildung wollen, dass Sie Antisemitismus breiter erforschen wollen; aber am Ende soll das bitte schön alles nichts kosten. Bildung, Forschung, Demokratie, das alles kostet…