Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuzuordnen –, aber wir verhandeln einen Haushalt, der noch der Logik des alten Zuschnitts folgt. Das heißt, Ministerin Bär muss sich nicht mehr…

26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.

22.5.2025 - Nicole Gohlke: Jetzt kommt zwar der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber die Bundesregierung hat es versäumt, sich um ausreichend Personal und Unterstützung beim Schulausbau zu kümmern. Das muss dringend nachgeholt werden.

15.5.2025 - Nicole Gohlke: Das neue Forschungsministerium von Dorothee Bär droht zum öffentlichkeitswirksamen Rüstungsforschungsministerium zu werden. Dabei braucht es ein Ministerium, das sich endlich um die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kümmert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen ist so ein wichtiges Thema. Aber die ehemaligen Ampelparteien und die Union machen daraus einen Schaufensterantrag. Sie schreiben zwar, dass Sie eine intensivere Befassung mit Antisemitismus und Judentum in der Lehrkräftebildung wollen, dass Sie Antisemitismus breiter erforschen wollen; aber am Ende soll das bitte schön alles nichts kosten. Bildung, Forschung, Demokratie, das alles kostet…

16.10.2024 - Nicole Gohlke: Die Ampelregierung hat versprochen, die unhaltbaren Zustände für die Beschäftigten in der Wissenschaft zu ändern und endlich für Planbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen. Doch das, was die Koalition hier vorlegt, ist nicht gut genug und nicht im Sinne der Beschäftigten. Es braucht klare Vorgaben für die Verträge nach abgeschlossener Promotion: eine unbefristete Beschäftigung oder eine vertragliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonder-Arbeitsrecht für die Wissenschaft ab!

26.09.2024 - Nicole Gohlke: Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks - um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.

12.09.2024 - Nicole Gohlke: Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, etwas zu tun gegen den Lehrkräftemangel, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, gegen die prekäre Arbeit in der Wissenschaft oder dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal fehlt der Ampel der Mut, Prioritäten zu legen auf gesellschaftliche Infrastruktur und Bildung und dafür Geld zu mobilisieren.

04.07.2024 - Nicole Gohlke: Mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren. Ihre Strategie, ihr Kalkül gehört aufgedeckt: Sie betreibt Geschichtsfälschung, will spalten, gegeneinander ausspielen, aber sicher nicht den Antisemitismus beseitigen. Dagegen braucht es gemeinsame und solidarisch aufeinander verwiesene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD!

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch…