Reden unserer Abgeordneten

12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.

21.03.2024 - Angefangen als Mandat im "Krieg gegen den Terror", beteiligt sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Wir stellen fest, dass das Mittelmeer in den vergangenen 20 Jahren dadurch nicht sicherer geworden ist. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung. Daher lehnt Die Linke im Bundestag die x-te Verlängerung erneut ab.

20.03.204 - Diplomatie statt Waffen! Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz fordert Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, dass Europa sich den Diplomatie-Initiativen aus Ländern wie Brasilien und China anschließt. Der Europäischen Rat muss sich zudem für ein Ende der Kämpfe, für Verhandlungen und im Gaza-Krieg um Geisel-Freilassungen und die Versorgung der Zivilbevölkerung einsetzen.

Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:

Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich…

22.02.2024 - Sören Pellmann: Die Ampel glaubt, mit noch mehr Waffen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Doch das ist ein Irrweg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Diese Kräfte müssen gebündelt werden, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden in der Ukraine ein Stück näher.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab:

Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer…

30.11.2023 - Sören Pellmann: Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen.

28.09.2023 - Sören Pellmann: Die Union hat einen Antrag zur Barrierefreiheit im Tourismus vorgelegt, der nichts als heiße Luft ist. Sören Pellmann fordert einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. So muss fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium für Fördermittel werden!

20.04.2023 - Sören Pellmann: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben sind begrüßenswert, aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Die Abschaffung der Bußgeldregelung und steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe sind unverständlich!

02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.