15.10.2026 - Für die d-you Wallet muss die Regierung sicherstellen, dass Unternehmen signierte Identitätsdaten nur mit einer Rechtsgrundlage abfragen können. Sonst droht eine Cookie-Banner 2.0 Situation.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Herr Seif, ich muss sagen, ich bin wirklich schockiert. Wir haben gerade von der AfD eine wirklich menschenfeindliche Rede gehört, in der ganze Personengruppen diffamiert, auf ihre Hautfarbe reduziert und darüber abgewertet wurden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was machen Sie denn mit den Weißen!)
Das ist der Inbegriff von Rassismus. Statt dieser Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich vielleicht auf Ihre christlichen Grundwerte zu berufen,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des…
25.09.2026 - Dystopische Warnungen aus großen KI-Konzernen dienen vor allem Geschäftsinteressen. Sie lenken von den bereits existierenden Schäden ab: für Umwelt, Kreativschaffende, Dataworker*innen und marginalisierte Gruppen.
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ein guter Tag!)
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres…
23.09.2026 - Digitale Identifizierung kann eine gute Sache sein. Doch es braucht klare Grenzen, wer welche Daten und Informationen abrufen darf, sonst droht weiterer Datenmissbrauch in großem Stil.
11.09.2026 - Auch im Forschungshaushalt gilt: Die Bundesregierung kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird, und gibt Milliardengeschenke an Konzerne.
25.06.2026 - Die AfD schreibt Anträge gegen "Wissenschaftsbetrug" - und steht selbst an vorderster Front, was Wissenschaftsfeindlichkeit angeht
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Genau! Das ist unser geheimer Plan!) …
26.03.2026 - Für den Data Act und den Data Governance Act gibt es jetzt endlich zuständige Behörden. Und die Ermahnung an die Bundesregierung, diese auch Personal und Ausstattung auszustatten!
20.03.2026 - KI ist kein Allheilmittel, sondern eine Technologie, die große gesellschaftliche Risiken mit sich bringt: Diskriminierung, Ausbeutung, Ressourcenverbrauch. Dem muss sich die Regierung annehmen.