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Die Linke lässt den Bundestag abstimmen: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler am Rande eines NATO-Gipfels mal eben so die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wie das Kaninchen aus dem Hut zaubert. Ein Thema von derartiger Tragweite muss im Bundestag seriös debattiert werden. Der Bundeskanzler muss seine Position begründen und alle Details der Vereinbarung mit den Amerikanern gegenüber dem Parlament darlegen.

103 Euro musste fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Heidi Reichinnek und Caren Lay einräumen. Wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht, übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen. Viel zu häufig müssen Bürgergeld-Beziehende aber trotzdem obendrauf zahlen - aus eigener Tasche. Das Geld fehlt dann für Essen oder Bildung. Das liegt daran, dass die Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen oft nicht in voller Höhe anerkennen.

Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ukraine deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden darf. Vorausgegangenen war eine Debatte, in der erneut die Ampel-Partner öffentlich teils heftig untereinander stritten. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius habe man sich an die Lage angepasst. Zuvor hatten bereits die Regierung in Washington den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben.

Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: "Die Ampel-Koalition hält pünktlich zum Internationalen Kindertag die nächste Enttäuschung für Kinder, Jugendliche und Eltern bereit - die geforderte, mindestens hälftige Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen wird es nicht geben.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli entsprechend des so genannten Nominallohnindex angepasst. Der Index liegt 2024 laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 %. Demnach sollen die Abgeordnetendiäten um 6 % = 635,50 Euro auf 11 227,20 Euro steigen. Die Linke will die diesjährige Rekord-Diätenerhöhung in letzter Minute per Gesetz stoppen und lässt am 6. Juni ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen, in dem sie fordert: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden."

Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung nur im Mittelfeld der Industriestaaten. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zur ambulanten Versorgung, zu Krankenhäusern, zu Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen.

Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex verändert, welcher durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes bis zum 31. März an die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu übermitteln hat. Im laufenden Jahr soll sie um 6 Prozent steigen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorzunehmen.

Die Beschäftigten in Deutschland haben 2023 laut Bundesregierung 1,33 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt: 775 Millionen Stunden. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.