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Die Bundestagsgruppe Die Linke klagt wegen der Beschränkung ihres Fragerechts vor dem Bundesverfassungsgericht. Die entsprechende Schriftsätze gingen am Montag nach Karlsruhe. Das Fragerecht für Die Linke wurde beschränkt, nachdem sie ihren Fraktionsstatus verloren hatte.

Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken."

In einem Brief an den Bundeskanzler appellieren Dietmar Bartsch und Heidi Reichinnek an Olaf Scholz, "die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards." Außerdem hievt die Linksfraktion die Kita-Krise in dieser Woche mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages. Hier der vollständige Brief im Wortlaut:

Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales​​​​​​​ auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Dietmar Bartsch beauftragt hat. Darin werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung untersucht.

Am 17. Oktober ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut. "Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen", adressiert Dietmar Bartsch aus diesem Anlass an die Regierungskoalition.

Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat. 

Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."

Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.

Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.