Foto: Uwe Steinert„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke.
„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Die kommende Bundesregierung müsse das Vorkaufsrecht wieder scharf stellen
"Ich wollte ein gerechtes Urteil. Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt." Die bitteren Worte von Elif Kubaşık nach der schriftlichen Begründung des Urteils im Münchner NSU-Prozess spiegeln den Eindruck der meisten Angehörigen der Opfer. Wir blicken zurück auf den Prozess – und nach vorn, denn die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.
Jahrelang konnte das NSU-Trio unbehelligt im Untergrund leben. Dabei war es von V-Leute aus der rechten Szene umstellt. Aber statt ein funktionierendes Frühwarnsystem zu sein, wirkte der Verfassungschutz in Bund und Ländern beim Aufbau rechter Strukturen mit.
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.