Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet.
Foto: Uwe Steinert
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Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU Kids Act der Europäischen Kommission:
Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf „Kids Act“ der Europäischen Kommission, der ein EU-weites Mindestalter für „riskante“ Social-Media-, Video- und Gaming-Plattformen vorsieht.
Zitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt
„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben. Und sie gibt sich damit zufrieden, dass die Verträge zwischen Betreibern und Kassen eine Blackbox bleiben“, erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die elektronische Patientenakte – Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten.“