Zitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt:
"Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen von digitaler Gewalt nicht helfen. Der Fokus auf Strafrecht schützt niemanden. Auch Vergewaltigung steht seit Jahrzehnten unter Strafe und dennoch werden die wenigsten verurteilt. Zudem werden im zivilrechtlichen Teil Betroffene durch einen mehrstufigen Auskunfts- und Abmahnprozess geschickt, bevor sie überhaupt geschützt werden. Und der Preis dafür ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: mit der geplanten Speicherung der IP-Adressen wird die Anonymität im Netz für alle gefährdet.
Die Betroffenen brauchen kein langwieriges zivilrechtliches Verfahren, sondern einen sofortigen Stopp der Gewalt, wenn sie stattfindet. Sie brauchen Schutz und das Gefühl, ernst genommen zu werden. Dafür notwendig sind verpflichtende Weiterbildungen für Polizei und Justiz sowie eine angemessene Ausstattung von Gewaltschutz- und Beratungsstellen."