„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt ist. Forderungen nach einem zusätzlichen Bauprogramm für das THW müssen mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verbunden sein und tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn entsprechende Programme existieren bereits“, kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen von Alexander Dobrindt für den Zivilschutz. Köstering weiter:
„Klar ist: Deutschland braucht einen leistungsfähigen, verlässlichen und alltagstauglichen Bevölkerungsschutz. Dieser muss die Menschen wirksam vor Hitze, Kälte, Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen und weiteren Katastrophenlagen schützen. Wenn sich das Innenministerium nun darauf beschränkt, Bunker in eine App einzupflegen oder 110.000 Feldbetten zu bestellen, dann ist der praktische Nutzen für die Bevölkerung äußerst begrenzt.
Die Milliarden, über die hier gesprochen wird, müssen stattdessen gezielt in den Katastrophenschutz der Länder und Kommunen fließen. Wenn Feuerwehren besser ausgestattet werden, Rettungsdienste ihre Einsatzzeiten und Personalbesetzungen zuverlässig sicherstellen können und Hilfsorganisationen endlich angemessen unterstützt werden, dann entsteht echter Schutz für die Bevölkerung. Wir als Linke werden sehr genau prüfen, welche Investitionen tatsächlich geplant sind.“