„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie verursacht unsagbares Leid und schadet der Demokratie massiv. Wer AfD-Positionen übernimmt, schwächt sie nicht, sondern bereitet den Feinden der Freiheit das Feld“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ersten Jahrestag der sogenannten „Migrationswende“. Bünger weiter:
„Die Bilanz ist verheerend: Die Binnengrenzkontrollen brechen europäisches Recht. Sie sind teuer, belasten alle Beteiligten und nutzen niemandem. Auch direkte Zurückweisungen sind offensichtlich rechtswidrig. Dobrindt weiß das genau, doch er ignoriert den dazu ergangenen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts seit fast einem Jahr. Besonders grausam ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Dobrindt trennt Tausende Eltern von ihren Kindern. Ganze zwei Härtefall-Visa wurden bisher erteilt. Das ist weder mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes noch mit angeblich christlichen Werten vereinbar.
Nicht weniger schäbig ist der Verrat an den Schutzsuchenden aus Afghanistan. Die Bundesregierung bricht das Aufnahmeversprechen ausgerechnet gegenüber den besonders bedrohten Menschenrechtsverteidiger:innen. Dobrindt liefert Frauen und Mädchen dem Terror der Taliban aus. Gleichzeitig hofiert er die Taliban in Deutschland als diplomatische Partner für seine Abschiebungen. Das ist kein Erfolg, sondern eine Politik des Rechtsbruchs und der Unmenschlichkeit.“