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Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik für autoritäre Symbolpolitik

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: 

„Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung und mehr polizeiliche Befugnisse folgert, betreibt autoritäre Symbolpolitik statt wirksamer Sicherheitspolitik.

Besonders perfide ist, dass die Bundesregierung wieder Migrant:innen zum Sündenbock erklärt, statt auf kriminologische Erkenntnisse zu hören. Kriminalität lässt sich nämlich nicht mit Herkunft erklären, sondern sie entsteht aus Faktoren wie Alter, Geschlecht, Armut, sozialer Ausgrenzung, belastenden Lebenslagen und fehlenden Perspektiven. Wer das ignoriert und lieber Herkunft problematisiert, will nicht aufklären, sondern Stimmung machen.

Besonders besorgniserregend ist, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Kinder als tatverdächtig erfasst werden. Das unterstreicht, wie dringend wir auf Prävention setzen müssen. Völlig unverantwortlich ist deshalb, dass aktuell im Kanzleramt über Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert wird. Wenn diese Bundesregierung die Sicherheit der Menschen im Land ernst nehmen würde, würde sie nicht Freiheitsrechte schleifen und Sündenböcke präsentieren, sondern in Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Gewaltschutz, Freizeitangebote und verlässliche soziale Infrastruktur investieren.“