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Amnesty-Bericht: Man bekommt das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft

Pressemitteilung von Katrin Fey,

„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft: Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren, wie es Donald Trump der Welt vormacht. Zur Not werden Forderungen mit Militär und Waffengewalt durchgesetzt“, kritisiert Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresbericht von Amnesty International. Fey weiter:

„Friedrich Merz und die Koalition haben keine klare Haltung, vielmehr katzbuckeln sie vor Trump, um ihn nicht gegen sich aufzubringen, und sind auf ihre eigenen Vorteile bedacht. Ich vermisse ein konsequentes Statement des Bundeskanzlers zu Völkerrechtsbrüchen wie denen in Venezuela und Iran und ein Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Bundesregierung aber schweigt und kürzt derweil massiv Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, obwohl diese angesichts der multiplen Krisen und des Klimawandels so dringend gebraucht werden.“