"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger Datensammlungen, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen und gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Dieser Weg führt geradewegs in einen digitalen Überwachungsstaat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen. Bünger weiter:
"Rechtsstaatlicher Schutz wird ausgehöhlt, wenn private Firmen in Drittstaaten unsere Daten analysieren dürfen. Und genau dafür macht Alexander Dobrindt den Weg frei. Damit will er sich dem europäischen Grundrechtsschutz entziehen. Auch ein Richtervorbehalt ändert daran nichts. Wir als Linke lehnen diesen Angriff auf die Privatsphäre aller entschieden ab."