"Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte hat sie sich endgültig diskreditiert", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Inkrafttreten der Reform des Europäischen Asylsystems. Bünger weiter:
"Sogar der Papst fordert sichere Fluchtwege und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Und ausgerechnet Politiker christlicher Parteien tun das Gegenteil: Sie kriminalisieren Schutzsuchende und drängen sie durch vorverlagerte Grenzkontrollen auf immer gefährlichere Routen. Selbst Familien mit Kindern droht nach vielen Jahren in der EU die Deportation in Länder, in denen sie noch nie zuvor waren. Die Linke kämpft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und mutigen Menschen gegen diese Abschreckungspolitik. Unsere Antwort heißt Solidarität.
Gleichzeitig klagen Unionspolitiker über angeblich übergriffige Gerichte in der Asylpolitik. Ein grundlegender Irrtum: Wenn die Regierung sehenden Auges Recht bricht, muss die Justiz einschreiten. Das ist ihre Pflicht. Der Europäische Gerichtshof muss die menschenrechtswidrigen Teile dieser Reform jetzt kassieren. Das ersetzt nicht den politischen Kampf, den wir für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl führen müssen. Aber es würde dem kalkulierten exekutiven Rechtsbruch endlich eine klare Grenze setzen."