"Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026. Bünger weiter:
"Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung ist es unverantwortlich, das Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ zu schleifen. Über dieses Programm wurden bislang zahlreiche Projekte finanziert, die erwiesenermaßen erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit sind. Diesen Projekten Mittel zu kürzen und sie weiter unter Druck zu setzen, ist falsch und gefährlich. Die Bundesregierung ebnet damit den Faschisten den Weg zur Macht. Wir fordern, den Umbau des Programms sofort zu stoppen, die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das Projekte langfristig absichert."