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Mindestelterngeld muss auf 440 Euro erhöht werden

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

"Eins hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern. Tagelang wurde darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Erhöhung angekündigt war. An diesen Satz scheint sich jetzt aber auch die Ministerin erinnert zu haben und bringt eine leichte Erhöhung der Mindest- und Höchstsätze ins Spiel. Die will sie allerdings über eine verkürzte Bezugsdauer und andere Vorgaben für die Aufteilung der Bezugsmonate zwischen den Eltern finanzieren. Das klingt nicht nur nach linke Tasche, rechte Tasche, das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Wenn 14 Monate Elterngeld nicht mehr möglich sein sollen, dann heißt das, die Eingewöhnungszeit in der KiTa fällt aus. Wenn der dem Kind zustehende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Jahr überhaupt erfüllt wird, denn in vielen Regionen gibt es weiterhin einen großen Platzmangel", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Karin Priens Vorschlägen zum Elterngeld. Reichinnek weiter:

"Extrem fragwürdig finde ich zudem, dass Ministerin Prien eine Verbesserung der Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung als eine Einsparungsmöglichkeit sieht. Selbstverständlich würden wir als Linke es begrüßen, wenn Familien sich die Sorgearbeit besser aufteilen können – die Ministerin plant aber offenbar damit, dass viele Paare diese Regelung nicht nutzen, weil das Geld dann zu knapp wird. Genau deswegen braucht es ein Elterngeld, das Familien verlässlich unterstützt. Dafür muss zum Beispiel das Mindestelterngeld auf 440 Euro erhöht werden, es braucht zudem eine Dynamisierung der Sätze. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein."