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DGB-Rentenkommission zeigt, was möglich ist

Pressemitteilung von Sarah Vollath,

„Anders als die Rentenkommission der Regierung hat sich die DGB-Rentenkommission auf die richtigen Fragen konzentriert und dem Kürzungswahn von Union und Arbeitgebern eine klare Absage erteilt. Es ist vollkommen richtig, die Stärkung der gesetzlichen Rente in den Fokus zu stellen. Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, sind sinnvolle Antworten auf das rentenpolitische Totalversagen der letzten 20 Jahre. So können die Renten endlich wieder auf ein Niveau steigen, das für ein gutes Leben im Alter reicht", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der DGB-Rentenkommission. Vollath weiter:

Wir unterstützen auch den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten. Für uns steht jedoch fest, dass sich die Arbeitgeberseite künftig mindestens paritätisch an der Finanzierung der Betriebsrenten beteiligen müssen und dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen wird. Das kann über freiwillige zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gelingen, die als Betriebsrente anerkannt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir als Linksfraktion im Bundestag einbringen, um die Ausweitung von Betriebsrenten auch in kleinen und mittleren Betrieben schneller voranzubringen.

Den Vorschlag der Finanzierung über das Generationenkapital sehen wir kritisch. Denn wenn der Kapitalmarkt als Stütze für die Finanzierung der Rente benutzt wird, steigt auf dem Kapitalmarkt der Druck auf Mieten und Pflegekosten. Darunter können auch die Löhne leiden, die zugunsten von möglichst hohen Gewinnen gedrückt werden.

Insgesamt zeigt die DGB-Rentenkommission mit ihren Empfehlungen, was möglich ist, wenn die Leistungen des Rentensystems an erste Stelle gestellt werden und im zweiten Schritt mit verschiedenen Finanzierungsvorschlägen untermauert werden. Merz und Co. wären gut beraten, wenn sie die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst nehmen, statt auf Biegen und Brechen Kürzungen durchzudrücken.“