"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin. Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten der CDU. Pellmann weiter:
"Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver."