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"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen, ist schlicht und einfach wissenschaftsfeindlich. Die Forderungen nach einem öffentlichen Konsumverbot, einer Reduzierung der Besitzmengen und einer Begrenzung der Anbauvereinigungen ignorieren nicht nur völlig die bisherigen Evaluationsergebnisse, sie gefährden auch akut den Jugendschutz und die Gesundheit der Konsument:innen", erklärt Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorstoß der Innenministerkonferenz, die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen.

"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen die Regierung und ihre verrückten Ideen endlich stoppen", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung der Kassenärzt:innen vor Problemen bei Teilkrankschreibungen.

„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur im Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform.

Zitat von Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die GKV-Reform:

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei und behauptet damit, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Regierung in aller Dreistigkeit Leistungskürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Patient:innen unter Minderausgaben der Versicherungen listet, müssen Versicherte und Patient:innen nach Einführung aller Maßnahmen jährlich faktisch 7,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Auf die Arbeitgeber kommen lediglich 3 Milliarden Euro an Mehrkosten zu. Parallel werden bei den Leistungserbringern Einsparungen bis zu 30,9 Milliarden Euro durchgesetzt – mit absehbaren Folgen für die Versorgungsqualität", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung.

"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).