„Seit 40 Jahren profitieren die Menschen von den durch das Schengener Abkommen geschaffenen offenen Grenzen innerhalb der EU. Doch die errungene Freizügigkeit gilt längst nicht für alle und gerät durch die wieder verstärkten innereuropäischen Grenzkontrollen zunehmend unter Druck“, erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 40-jährigen Jubiläum des Abkommens. Böttger weiter:
„Die deutsche Bundesregierung verletzt mit den verschärften Grenzkontrollen nicht nur europäisches Recht, sondern tritt die Freizügigkeit regelrecht mit Füßen. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass innereuropäische Hürden weiter abgebaut werden, erschweren Merz und Dobrindt den tausenden Schüler:innen, Studierenden, Berufstätigen und Familienangehörigen das tagtägliche Pendeln in den Grenzregionen zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Auch der Waren- und Wirtschaftsverkehr gerät damit massiv unter Druck, weil die Kontrollen zu Staus an den Grenzen führen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die bestehenden Hürden in der EU abgebaut werden. Freizügigkeit muss endlich für alle Realität werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Der öffentliche Bahnverkehr muss EU-weit ausgebaut werden, mit einem einheitlichen Ticketsystem und bezahlbaren Preisen für alle. Erasmus+ muss erweitert werden und die anfallenden Kosten vollständig decken, damit auch Auszubildende und Studierende mit wenig Geld ein Auslandssemester in Anspruch nehmen können. 40 Jahre Schengen – wir erwarten echte Personenfreizügigkeit für alle!“