Zum Hauptinhalt springen

Energiekrise: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht

Pressemitteilung von Janine Wissler,

„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht. Sie werden entweder nicht befolgt oder funktionieren nicht“, kritisiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Wissler weiter:

„Die Mineralölkonzerne packen sich weiterhin die Taschen voll, während der Sommerurlaub von Familien aufgrund der Spritpreise am seidenen Faden hängt. Ministerin Reiche macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite sie steht: die der Konzerne. Es braucht jetzt eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, der die Mineralölkonzerne an die Kette legt und endlich für Entlastung der Bevölkerung sorgt.“