Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht:
„Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung die Meinungsfreiheit und damit die Verfassung an. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll künftig strafrechtlich belangt werden. Expert:innen sind sich einig, dass das gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Es sollte selbstverständlich sein, dass in der Demokratie auch Meinungen zulässig sein müssen, die man nicht teilt. Hessens CDU hat das nicht verstanden: Mit ihrer Gesetzesinitiative stellen sie sich klar gegen demokratische Grundwerte. Von ihrer Symbolpolitik haben diejenigen, um die es gehen sollte, gar nichts. Um Jüdinnen und Juden wirksam zu schützen, braucht es mehr Prävention gegen Antisemitismus. Ein sinnvoller Schritt wäre außerdem die Anerkennung jüdischer Feiertage, damit jüdisches Leben sichtbarer wird.“