Zum Hauptinhalt springen

Freiburger Kommunalpolitiker betreiben soziale Erpressung

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Ablehnung der Privatisierung städtischer Wohnungen und zu den darauf folgenden Reaktionen von Kommunalpolitikern in Freiburg erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Ausgang des Bürgerbegehrens in Freiburg ist ein deutlicher Hinweis an alle Landes- und Kommunalpolitiker, die glauben durch einen Verkauf des Tafelsilbers die öffentlichen Haushalte sanieren zu können.

Das Ausspielen von Mieterschutz gegen soziale Leistungen als Reaktion auf das Bürgerbegehren ist soziale Erpressung.