„Am 1. Mai zum Tag der Arbeit gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir kämpfen zusammen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Die Linke stand immer für die Einführung des Mindestlohns – jetzt heißt es, gemeinsam mit vielen Menschen, Initiativen und Gewerkschaften für einen auskömmlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro zu streiten. Die Arbeitgeberseite weigert sich nicht selten, Tarifverträge abzuschließen. Dann ist der Mindestlohn oft die letzte Haltelinie vor blanker Armut", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai. Pellmann weiter:
"Die europäische Mindestlohnrichtlinie legt als Grenze für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens fest. Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland schon heute bei mindestens 15 Euro liegen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht hier allerdings auf ganzer Linie. Die vielen Wahlversprechen der „Sozialdemokraten“ laufen ins Leere. Nicht nur, dass sie mit den Hartz-Gesetzen die Verstetigung eines ausufernden Niedriglohnsektors in Deutschland zementierten - häufig einer der europaweit größten - auch ihre aktuellen Forderungen sind nicht mehr als halbgare Bemühungen, von ihrem Versagen abzulenken, in der Ampel-Koalition und auch jetzt bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen Verantwortung zu übernehmen.
Die Millionen von der Inflation geplagten Beschäftigten leiden unter Reallohnverlusten. Der Bereich der sogenannten Niedriglöhne – darunter überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche – ist dabei besonders betroffen und würde von einem höheren Mindestlohn profitieren. Die genaue Vorgabe der 60-Prozent-Marke in das Mindestlohngesetz aufzunehmen, hätte eine gute Antwort auf diese Entwicklung sein können.
Wenig Besserung verspricht auch das angekündigte und im Grundsatz zu begrüßende Bundestariftreuegesetz. Bereits der Entwurf der Reste-Ampel wies signifikante Schwächen auf. Auch die jetzigen Beschlüsse haben erhebliche Lücken. An der stetig sinkenden Tarifbindung werden diese substanziell nichts ändern. Sollte ein Bundestariftreuegesetz jemals kommen, wird es wohl ein Dasein als Papiertiger pflegen. Dabei bleibt richtig, dass die beste Antwort auf 'Arm trotz Arbeit' immer noch lautet, für eine höhere Tarifbindung zu sorgen. Dafür wird sich Die Linke einsetzen und solidarisch an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen. Neuste Wahlumfragen zeigen, dass sie sich damit auf der richtigen Seite befindet.“