"Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD greift nun den Schutzstatus von Geflüchteten direkt an, um sich rhetorisch an die Spitze der Abschiebeminister zu setzen. Gleichzeitig verteidigt Alexander Dobrindt die rechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan und fordert - ohne Zuständigkeit und Sachkenntnis - drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Diese Politik ist ein Brandbeschleuniger für die polarisierte Gesellschaft. Im Bundestag wird Dobrindt schon jetzt von der AfD gefeiert. Heute zeigt er erneut, womit er sich diesen Applaus verdient hat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beginn der Innenministerkonferenz. Bünger weiter:
"Dieser Kurs trifft längst nicht mehr nur Geflüchtete. Union und SPD treten weiter nach unten, damit Milliardäre und Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen können. Und wieder trifft es Menschen in der Grundsicherung. Die Innenminister wollen EU-Bürgern den Zugang zum Bürgergeld versperren und das Kindergeld zusammenstreichen. Und die Behörden rüsten weiter auf: Jetzt sollen auch Grundsicherungsempfänger flächendeckend mithilfe Künstlicher Intelligenz kontrolliert werden. Wer Sozialleistungen beantragt, verdient Unterstützung und keine Kriminalisierung.
Dobrindt bricht offen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber. Wir als Linke stellen uns dem entgrenzten Sozialabbau entgegen. Wir brauchen keinen autoritären Staat, der arme Menschen gegeneinander ausspielt. Was wir brauchen, ist Solidarität und eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält."