Zum Hauptinhalt springen

Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Rücktritt von Jens Spahn. Pellmann weiter:

„Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert. Deutschland braucht Politikerinnen und Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind – nicht persönlichen Karrieren, exklusiven Zirkeln oder wirtschaftlichen Interessen.

Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“