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Koalitionsausschuss: Gruppenkuscheln statt Beschlüsse

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss:

„Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition. Die ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei weitem nicht so schlecht wie die der Menschen im Land. Und genau darüber sollte die Koalition heute intensiv diskutieren. Dass ihr als Reformen getarnter Sozialkahlschlag für Frust und Wut sorgt, sollte auch die Regierung langsam begriffen haben und hier endlich die Notbremse ziehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit zurückzunehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir verstehen die Fehler der letzten Monate und läuten einen Politikwechsel ein. Mit Investitionen, die der Mehrheit zugute kommen – sei es in Bildung, Bus und Bahn, Sport oder Kultur – und die Wirtschaft unterstützen. Mit Sozialsystemen, die die Menschen absichern und ihnen nicht immer mehr Kosten aufbürden. Mit Maßnahmen gegen die explodierenden Kosten bei Miete, Lebensmittel und Sprit. Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“