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"In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme"

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

Zur Situation in Sachsen-Anhalt erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme. Nicht nur Tobias Rausch, der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht, wurde offenbar mit vier Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der Union gewählt, auch Tillschneider, der rechtsextreme Chefideologe, hatte ganz offensichtlich Unterstützung aus den Reihen der Union, die anschließend dann auch ihren eigenen Kandidaten von der AfD ins Amt heben ließen. In Sachsen-Anhalt gibt es den ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit Herman Göring. Wer sich in einer solchen Situation enthält, hat keine Haltung. Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.

Merz und Schulze haben ihren Laden nicht mehr im Griff und versagen kläglich im Kampf um die Demokratie. Wenn Merz als Parteivorsitzender nach diesem Sündenfall nicht für Konsequenzen sorgt, ist klar, dass er mit dem Weg, den ein immer größerer Teil seiner Partei gehen will, kein Problem hat. Dann ist die Zusammenarbeit der Union mit einer rechtsextremen Partei von oberster Stelle abgesegnet. Wenn es für Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch nur eine Stimme aus der Union gibt, dann wird Friedrich Merz endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat."