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Koalitionsausschuss: Merz‘ Politik für Überreiche und Großkonzerne

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss: „Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage deutlicher zeigen, dass sie einen Politikwechsel wollen. Trotzdem bleiben Merz und Co. bei ihrem Weiter-so - also Angriffen auf den Sozialstaat, Kürzungen und weniger Leistungen bei steigenden Kosten.

Die Menschen brauchen keine gut gelaunte Regierung, sondern eine Politik, die ihre Probleme anpackt und Lebensmittel, Sprit und Mieten wieder bezahlbar macht. Anstatt sich darum zu kümmern, torpediert der Bundeskanzler die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin und damit die Politik, die Mietabzocke und Kürzungswahn stoppen will. Denn eins ist klar: Die Einzigen, für die Merz Politik macht, sind Überreiche und Großkonzerne. Da kämpft er auch mit harten Bandagen.”