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Debatte um das Manifest von Politiker:innen der SPD.

Pressemitteilung von Sören Pellmann, Gregor Gysi,

Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen. Durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition konnte der Antrag nicht mehr das reguläre parlamentarische Verfahren durchlaufen. Den Politikerinnen und Politikern des SPD-Manifests schlage ich vor, dass wir gemeinsam beraten, wie wir diesen Antrag aktualisieren und neu in den Bundestag einbringen können."

Gregor Gysi: "In den vergangenen Jahrzehnten gingen die Ansätze zur Außen- und Sicherheitspolitik zwischen uns und der SPD in vielen - auch wesentlichen - Fragen auseinander. Nun sehen wir am Beispiel dieses Manifests, dass es eine SPD-Minderheit gibt, die unseren Vorstellungen doch recht nahe steht. Ich schlage den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests vor, dass wir in Berlin eine Konferenz veranstalten, auf welcher wir überparteilich und mit Diplomatinnen und Diplomaten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Ansätze zur Entspannungs- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert diskutieren und uns beraten. In Zeiten wie diesen ist das bitter nötig. Dabei müssen wir auch über die Situation im Nahen Osten sprechen. Der jetzige völkerrechtswidrige Angriff Israels auf den Iran spitzt den Nahostkonflikt noch weiter zu. Wir brauchen eine Lösung im Interesse aller Beteiligten, d.h. der Israelis, der Palästinenserinnen und Palästinenser, aller weiteren arabischen Staaten und des Iran.