Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes:
"Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern ein fatales politisches Signal. In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte in den Bundesländern nach der Macht greifen und offen die Wissenschaftsfreiheit attackieren, darf sich der Bund nicht noch weiter aus dem Bereich zurückziehen. Auch das Argument der Entbürokratisierung ist vollkommen vorgeschoben. Dieses Gesetz erzeugt aktuell keine Bürokratie, seine Abschaffung würde jedoch erstmal einen Rattenschwanz an Anpassungen in Landes- und Bundesgesetzen nach sich ziehen. Statt sich weiter zurückzuziehen, sollte der Bund mehr Verantwortung für das Wissenschaftssystem übernehmen und aktiv mithelfen, es resilient gegen Angriffe von rechts zu machen."
