„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig in türkischer Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 seine Freilassung gefordert hat. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Ein Grund zur Freude kann das Urteil erst sein, wenn er die Haftanstalt tatsächlich verlassen kann", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Osman Kavala. Özdemir weiter:
"Osman Kavala ist kein Einzelfall. Seine jahrelange Inhaftierung steht beispielhaft für die politische Repression in der Türkei: Ein unbequemer Menschenrechtsaktivist und Vertreter der Zivilgesellschaft wurde zum Schweigen gebracht, weil er der Regierung politisch nicht genehm ist. Mit der Freilassung Kavalas allein ist es deshalb nicht getan. Noch immer sitzen Tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft. Auch sie müssen freikommen. Die Unterdrückung politischer Widersacher:innen muss ein Ende haben. Die Türkei muss den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem echten politischen Dialog finden.“