"Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken – laut eigener Aussage – nicht sparen, sondern die Strukturen reformieren. Ihre Vorschläge sind jedoch weder personell noch finanziell unterfüttert", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Notfallreform. Merendino weiter:
"Die Kassenärztlichen Vereinigungen können ihren Sicherstellungsauftrag faktisch nicht mehr erfüllen. Diese Aufgabe muss endlich in öffentliche Hand übergehen. Statt dies anzugehen, behauptet Warken, die Rettungsdienste zu entlasten, indem sie die Kassenärztlichen Vereinigungen zu 24-Stunden-Hausbesuchen und Videosprechstunden verpflichtet. Die ambulante Notdienstversorgung funktioniert allerdings vielerorts heute schon nicht: Patient:innen erreichen niemanden, Hausbesuche fallen aus, Versorgungslücken wachsen. Notaufnahmen und der Rettungsdienst, die über die letzten Jahrzehnte kaputtgespart wurden, müssen als letztes Auffangbecken herhalten.
Warken will außerdem die 116117 zur zentralen Steuerungsstelle machen. Sie soll noch mehr Aufgaben übernehmen. Allerdings wählen Menschen, wenn sie Angst oder Schmerzen haben, die 112. Nicht, weil sie das System 'falsch benutzen', sondern weil sie Hilfe brauchen. Und schon heute bricht die 116117 unter der Last zusammen. Sie bietet keine verlässliche Versorgung, häufig kommt es zu langen Wartezeiten. Was hier entsteht, ist kein funktionierendes System, sondern ein digitales Labyrinth: Menschen werden durch Ersteinschätzungen und Warteschleifen geschoben, verlieren wertvolle Zeit und landen am Ende trotzdem beim Rettungsdienst oder in überfüllten Notaufnahmen."