Pressemitteilungen

"Eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Stadtentwicklung benötigt eine Stadtplanung mit Teilhabe und Beteiligung der Bürger:innen sowie ausreichend qualifiziertes Personal in den Planungsämtern. Grundvoraussetzung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sind eine strategische, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der öffentlichen Hand, massive Investitionen in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau sowie ein scharfes Ordnungsrecht gegen zu hohe Mieten", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Aktionsplan" des Bauministeriums.

"Diese Baurechtsnovelle schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen entsteht eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz. Die Bundesregierung beschneidet die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren, streicht die Kinder- und Jugendbeteiligung und schleift die Umweltbeteiligung, zum Schaden der künftigen Generationen. Dabei haben auch sie ein Recht darauf, in lebenswerten Städten zu leben und ein erträgliches Klima, unversiegelte Böden und eine reichhaltige Fauna und Flora vorzufinden. Die Regierung plant diese Einschnitte, ohne belegen zu können, welche Verzögerungen durch Beteiligung überhaupt verursacht werden", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Befassung des Kabinetts mit der Baurechtsnovelle.

"Die aktuelle Mietenkrise ist das Resultat fehlender Regulierung und einer Politik, die Immobilienspekulation zu Lasten von Mieter:innen befördert. Die Bundesregierung muss alle politischen Instrumente dagegen scharfstellen, denn Wohnen ist keine Ware und das Recht auf Wohnen muss geschützt werden. Durch die Verkäufe von Häusern leben Mieter:innen in Deutschland ständig in Angst, dass ihre Miete nach dem Verkauf des Wohnhauses steigt und profitgierige Investoren sie in den persönlichen Ruin treiben. Deswegen muss die Rekommunalisierung von Häusern ermöglicht werden. Die Heilung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Wir fordern: Häuser denen, die drin wohnen und einen starken öffentlichen Wohnungssektor", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion "Rekommunalisierung statt Ausverkauf. Für ein Vorkaufsrecht, das Mietende und Gewerbe schützt".

"Die Krise der Innenstädte ist allgegenwärtig. Läden schließen und Leere macht sich breit. Aber das muss so nicht sein. Wir können verhindern, dass Gewerbemieten weiter explodieren, Bäckereien und Apotheken schließen und Immobilienbesitzer gleichzeitig fett Kasse machen", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Datenauswertung im Tagesspiegel, wonach Läden und Cafés heute bis zu 90 Prozent mehr Miete zahlen als 2010.

Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle

Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“

„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren“, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar.

„Das Baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Inkrafttretens des Bauturbos.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.

„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.