"Die aktuelle Mietenkrise ist das Resultat fehlender Regulierung und einer Politik, die Immobilienspekulation zu Lasten von Mieter:innen befördert. Die Bundesregierung muss alle politischen Instrumente dagegen scharfstellen, denn Wohnen ist keine Ware und das Recht auf Wohnen muss geschützt werden. Durch die Verkäufe von Häusern leben Mieter:innen in Deutschland ständig in Angst, dass ihre Miete nach dem Verkauf des Wohnhauses steigt und profitgierige Investoren sie in den persönlichen Ruin treiben. Deswegen muss die Rekommunalisierung von Häusern ermöglicht werden. Die Heilung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Wir fordern: Häuser denen, die drin wohnen und einen starken öffentlichen Wohnungssektor", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion "Rekommunalisierung statt Ausverkauf. Für ein Vorkaufsrecht, das Mietende und Gewerbe schützt". Gennburg weiter:
"Gerade in Milieuschutzgebieten müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung durch Spekulation geschützt werden. Doch das ist noch nicht genug: Vorkaufsrechte müssen in der gesamten Kommune möglich sein und Schlupflöcher müssen geschlossen werden, damit private Investoren sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Dafür braucht es wieder großzügigen Handlungsspielraum für die Kommunen bei Abwendungsvereinbarungen. Außerdem fordern wir ein Vorkaufsrecht bei Gewerbeimmobilien und rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten bei Share Deals und Zwangsvollstreckungen sowie die Absenkung von Kaufpreisen, die für die finanziell ausgebluteten Kommunen leistbar sind. Wer bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge will, muss jetzt die Eigentumsfrage stellen, bevor es zu spät ist."
Link zum Antrag (pdf)