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Kreditfähigkeit für Autobahn GmbH: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit

Pressemitteilung von Jorrit Bosch,

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf, der Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH vorsieht. Bosch weiter:

Zudem öffnet es die Tür für privates Kapital und Nutzerfinanzierung. Das bedeutet: sichere Renditen für Private, volles Risiko für die Allgemeinheit. Für die Autobahn werden mal wieder 'kreative' Finanzierungswege gefunden, während die Schiene bewusst unterfinanziert bleibt. Große Bahnprojekte werden beschlossen und sofort vergessen, wenn es um die Finanzierung geht. Genauso wie der längst vereinbarte Schienenfinanzierungsfonds."