Übernahme der Prozesskosten für Ex-Minister Scheuer geht gar nicht

Jörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Prozess um die Pkw-Maut zu übernehmen: „Es ist schon ein starkes Stück: Die gescheiterte PKW-Maut hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 300 Millionen Euro gekostet – und nun soll der Staat offenbar auch noch die Anwaltskosten von Andreas Scheuer in dem Verfahren übernehmen. Wer politisch für ein derart teures Debakel verantwortlich ist, sollte dafür auch die Konsequenzen tragen. Für uns ist klar: Die Kosten des Maut-Debakels dürfen nicht in Vergessenheit geraten und die politische Verantwortung dafür darf nicht einfach auf die Allgemeinheit, also auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, abgewälzt werden.“