Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie."
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig Bodo Ramelow zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Hierzu erklären die Vorsitzenden der Fraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie Bodo Ramelow:
"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD.
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den ersten Beschlüssen
„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Dass heute ein Gewalthilfegesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist längst überfällig. Der Dank gebührt aber vor allem denjenigen, die seit Jahren für den Schutz von Frauen und besseren Zugang zum Hilfesystem kämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke.
„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.
Zum Angriff auf Gökay Akbulut, Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklären Jan van Aken und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:
Gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.