"Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt - und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Verhandlungen mit der Leitung der Technischen Universität Berlin über den Jugendkongress des Studierendenverbandes der Linken Die Linke.SDS "Take Back the Future".
Foto: Uwe SteinertDie Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium sei 'kein Drama', belegen die harten Fakten das genaue Gegenteil: Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Umfrage der Techniker Krankenkasse zur Belastung von Studierenden.
„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als 'Vollkaskostudium' zu diffamieren, verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Dorothee Bärs Aussagen zum BAföG.
"Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet die ohnehin unzureichende Postdoc-Reform der Ampel jetzt auch noch komplett abräumt und bei einer sechsjährigen Höchstbefristung nach der Promotion bleibt, zementiert das System der existenziellen Unsicherheit für den Mittelbau. So bleibt Planbarkeit in der wichtigsten Phase der wissenschaftlichen Karriere ein Fremdwort. Die Bundesregierung drückt sich vor der politischen Verantwortung und überlässt den überfälligen Kulturwandel komplett den Hochschulen, obwohl das in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
„Der aktuelle Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Die überwältigende Mehrheit fordert bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.
zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird:
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen
zum Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung, wonach die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen erstmals nach der Pandemie wieder angestiegen ist.
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten
„Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in Aussicht haben. Eltern wird Verlässlichkeit versprochen, tatsächlich droht für viele nur ein weiterer Kampf um knappe Plätze – mit besonders schlechten Karten für Kinder aus ärmeren Familien, deren Eltern weder Geld für private Lösungen, noch Zeit und Kontakte für den Behördendschungel haben“, sagt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu fehlenden Hortplätzen vor allem in westdeutschen Bundesländern.