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Zur Ankündigung der USA, schrittweise 5.000 Soldat:innen aus Deutschland abziehen zu wollen, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher

„Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebt, und damit militärische Großmacht werden will“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel:

Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt:

„Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten Tech-Unternehmers und Trump-Freunds Peter Thiel am Start-up Stark Defence ist extrem heikel. Auch über Helsing gibt es wenig Gutes zu sagen – doch das ist nur einer von vielen Kritikpunkten am Vorhaben“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Kauf von sogenannten ‚Kamikazedrohnen‘ für die Bundeswehr.

„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der Vorschlag ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Bündnistreue der USA glaubt“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der Bundeswehr, die heute nach Grönland aufbrechen soll, muss als Testballon für eine spätere Truppenstationierung verstanden werden. Das ist eine besorgniserregende Eskalation“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland.

„Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bundesregierung wussten frühzeitig – zum Teil seit Oktober 2024 – Bescheid. Man muss fragen, warum es so lange gedauert hat, bis in der Causa Zweibrücken etwas passiert ist“, sagt Ulrich Thoden, Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken.

„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen auf deutschem Boden“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘.

„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende Europäische Union, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.