Pressemitteilungen

"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden aber faktisch nicht statt, denn die Regierungsfraktionen werden im Verteidigungsausschuss wie immer die über 70 Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken, übrigens genauso wie die AfD und die Grünen. Selbst wenn die Frage der Notwendigkeit ausgeklammert wird, dürfen Militärausgaben in Milliardenhöhe nicht im Blanko-Check-Verfahren getätigt werden", kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten, dass Boris Pistorius noch dieses Jahr über 70 Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen möchte.

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Erwägungen des US-Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen kürzerer Reichweite als Teil Nuklearstrategie zu prüfen.

zu den gemeinsamen Luftwaffenmanövern von Deutschland und Frankreich:

Zur Ankündigung der USA, schrittweise 5.000 Soldat:innen aus Deutschland abziehen zu wollen, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher

„Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebt, und damit militärische Großmacht werden will“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel:

Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt:

„Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten Tech-Unternehmers und Trump-Freunds Peter Thiel am Start-up Stark Defence ist extrem heikel. Auch über Helsing gibt es wenig Gutes zu sagen – doch das ist nur einer von vielen Kritikpunkten am Vorhaben“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Kauf von sogenannten ‚Kamikazedrohnen‘ für die Bundeswehr.

„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der Vorschlag ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Bündnistreue der USA glaubt“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der Bundeswehr, die heute nach Grönland aufbrechen soll, muss als Testballon für eine spätere Truppenstationierung verstanden werden. Das ist eine besorgniserregende Eskalation“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland.