„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie die geplante Kürzung beim Wohngeld stoppen.“
Foto: Uwe Steinert"Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht - auch für Senior:innen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach ältere Menschen zunehmend auf Hilfen in Wohnungsnotfällen angewiesen sind.
"Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der Kürzungspolitik von Union und SPD tragen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Wohngeldkürzung und davon betroffenen Kindern.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens für Wohnkosten ausgeben:
Zitat von Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kürzungen beim Wohngeld:
"Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte Bund-Länder-Finanzreform nicht weit genug", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung von Kommunen.
"452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Das neueste Beispiel dafür ist die angekündigte Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren", erklärt Sahra Mirow, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen in Deutschland.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angedachten Wohngeld-Kürzungen:
"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht inzwischen an die Substanz der Demokratie", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionstag "Kommunen am Limit" der Kommunalen Spitzenverbände.
„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich verpflichtend und finanziell durch den Bund unterstützt werden“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen und Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Sozialverbänden nach Schutz für obdachlose Menschen bei Hitze.