Pressemitteilungen

zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der Deutschen Bahn keinerlei Berücksichtigung. Inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt.

„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht 'das Beste aus zwei Welten', sondern eine hasenfüßige Regelung, die dem Ausmaß der Krise der Filmbranche nicht gerecht wird. Ich hoffe, dass sich die über 100.000 Filmschaffenden das nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter.

Zur Diskussion um die Finanzierung der BAföG-Reform, über die das Handelsblatt berichtet, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Bildung und Wissenschaft.

Zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche erklärt Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge leben, weil eine Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran sie unmittelbar treffen würde, sucht Merz ausgerechnet in autoritären Regimen neue Partner. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich unter diesen Regimen leiden. Die Deals des Kanzlers verharmlosen systematische Unterdrückung und politische Gewalt. Jetzt ist zu befürchten, dass die Bundesregierung immer weniger Hürden sieht, Rüstungsgüter oder Produktionskapazitäten an Saudi-Arabien zu liefern. Das wäre eine besorgniserregende Entwicklung“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion. 

Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland:

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen: