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„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil.

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist: Um wie viel denn? Hier braucht es ambitionierte Schritte", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Markus Söder und Steffen Bilger zur Reichensteuer.

„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht  – doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin?“, so Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer.

„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Veröffentlichung der „Finanzlobby-Analyse 2026“ der Bürgerbewegung Finanzwende.

„Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur derzeitigen Körperschaftsteuer werden in Zukunft durch die Steuersenkung zurückgehen. Somit ist ein Teil des Aufschwungs schlichtweg Bilanzkosmetik: Unternehmen zahlen jetzt etwas mehr, bevor sie bald weniger zahlen müssen. Kurz: Die Steuersenkungen für Unternehmen kommen den Bund teuer zu stehen,“ kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heute von Finanzminister Lars Klingbeil bekanntgegebene Steuerschätzung.

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags.

„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter Druck. Gleichzeitig nimmt queerfeindliche Gewalt zu. Die Politik muss diese Zusammenhänge mit starken Gegenmaßnahmen beantworten. Es braucht einen Rettungsschirm für die Landschaft queerer Einrichtungen und Bedarfe und Gesetzgebungen, die klar machen: Besonders diskriminierte und verletzliche Menschen stehen bei uns unter besonderem Schutz. Die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um entsprechende Merkmale wäre da ein wichtiges Signal“, so Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi- Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai 2021. Achelwilm weiter:

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. 

„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen Normalität werden, sondern gehören beendet – etwa durch Einrichtung von Schutzzonen für die Presse und entsprechende Schulungen der Polizei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021.