Pressemitteilungen

zu Einnahmen aus dem Emissionshandel und zur Treibhausgasbilanz Deutschlands 2025: "Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen wieder – das hat die Bundesregierung zu verantworten. Gleichzeitig erzielt der Staat Rekordeinnahmen aus dem Emissionshandel."

zur Debatte um die Erbschaftsteuer: "Die SPD nimmt schon seit Monaten den Mund voll, wenn es um die Erbschaftsteuer geht, aber dann passiert nie etwas – und es wird weiter brav auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet."

zur angekündigten Schließung der "Eberswalder"-Wurstproduktion am Standort in Britz

zur Stahlsparte von Thyssenkrupp: „Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze und Regionen. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren Worten vom Stahlgipfel im November endlich Taten folgen lassen und anfangen, eine aktive Industriepolitik zu betreiben."

zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen, sagt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Veröffentlichung der „Finanzlobby-Analyse 2026“ der Bürgerbewegung Finanzwende.

"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB.

„Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und Freiheit von der Diktatur fordern“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Protesten in Iran.

„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas.