Pressemitteilungen

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.

"Der erwartete Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad. Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen", so Jan van Aken zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee.

"Seit neun Jahren tragen Bundesverteidigungsminister der CDU/CSU die Verantwortung für die Bundeswehr und haben sie mehr und mehr verkommen lassen. Keine Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Chaos im Ministerium. Die Missstände sind Ergebnis politischer Verantwortungslosigkeit und Unvermögen der Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière und Frau von der Leyen – sie können es offenbar einfach nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu dem ministeriellen Verwirrspiel um den desolaten Zustand der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb muss sich Frau von der Leyen hier erklären und zwar umgehend, umfassend und wahrhaftig. Die Täuschung der Abgeordneten über den wahren Zustand der Bundeswehr ist nicht akzeptabel."

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

„Jenseits der Wirklichkeit verkündet das Bundeskabinett, dass die Lebensqualität in Ost und West sich weitgehend angeglichen habe, die ostdeutsche Infrastruktur modernisiert sei und die Wirtschaft auf solidem Fundament stehe“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Bartsch weiter:

„Die Allianz Versicherung, das vermögendste Unternehmen Deutschlands, bestätigt: Weltweit wächst in den Händen weniger Menschen - häufig ohne Leistung - ein perverser Reichtum“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Allianz-Studie zur Entwicklung des weltweiten Geldvermögens. Bartsch weiter:

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter:

"Anstatt Hochschulforschung nachhaltig zu fördern, verschärfen Elite-Unis lediglich die Ungleichheit zwischen den Hochschulen: Den wenigen Profiteuren steht eine große Zahl von Verlierern gegenüber", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Evaluation der Exzellenzinitiative durch eine internationale Expertenkommission.

Zum Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: