Pressemitteilungen

„Die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern nach Erbil darf ohne Entscheidung des Bundestages nicht stattfinden. Ähnlich wie zum Beispiel die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliegt, besteht auch für die Soldatinnen und Soldaten im Irak ein hohes Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, da Erbil nicht weit von der Front entfernt ist. Zudem ist eine zentrale Begründung, zum Beispiel für die US-amerikanischen Luftschläge, immer die Bedrohung von Erbil gewesen“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Ausbilder in den Nordirak und der Forderung Lammerts nach einem Bundestagsmandat für diesen Einsatz. Van Aken weiter:

„Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein gesetzlicher Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland durch die Stiftung Warentest. Lay weiter:

"Immer mehr junge Menschen haben einen Hochschulabschluss, das ist zu begrüßen. Nicht zu begrüßen ist allerdings, dass gleichzeitig viel zu wenigen BA-Absolventen ein Master ermöglicht wird. Auch die Tatsache, dass Frauen beim Master und den Promotionen deutlich hinter den Männern liegen, ist unerfreulich", so Nicole Gohlke.

„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter:

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zurückzutreten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
 

Der Bundestag muss dringend über eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten beraten und beschließen. Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an die Kurden im Irak erstmalig Waffen in ein Land lieferte, das sich im Kriegszustand befindet, sind eindeutig falsch und leicht zu widerlegen.

"Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Fall dorthin liefern", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

"Obwohl Zahl und durchschnittliche Förderung der BAföG-Empfänger im Jahr 2013 gesunken sind, zelebriert die Koalition mit dem Aufschub der BAföG-Reform auf 2016 unbeirrt ihr unwürdiges Schauspiel", erklärt Nicole Gohlke.

"Bislang belässt Sigmar Gabriel es bei vielen Worten zum Thema Rüstungsexporte, so auch heute wieder. Es müssen jetzt aber endlich gesetzliche Verbote her", erklärt Jan van Aken mit Blick auf das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ist erschüttert wegen des Todes des Journalisten und Autors Peter Scholl-Latour.