Pressemitteilungen

Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung bereit ist mit den Atomkonzernen über ‚die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen‘ beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten. Die Regierung hat den Eid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den Atomkonzernen.

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:

„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung regelt. Lay weiter:

„Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform. Lay weiter:

„Die Banken bei Dispo-Überziehung nur zu Beratungen zu verpflichten, ist inkonsequent und ein politisches Placebo. Die Deckelung der überhöhten Dispo-Zinsen ist der einzig richtige Weg“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Verbraucherministers Heiko Maas, Banken zu Beratungsgesprächen mit ihren Kunden bei häufiger Dispo-Überziehung zu verpflichten.

„Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat keinen Überblick über die bisherigen und die noch anfallenden Ausgaben beim Eurofighter, dem teuersten deutschen Rüstungsvorhaben. Diese Kosten sind einer von zwölf Kritikpunkten, die der Bundesrechnungshof in seinen heute vorgelegten weiteren Prüfungsergebnissen für das Haushaltsjahr 2013 aufführt“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag. Bartsch weiter:

„Eine Aufstockung der internationalen UNMISS-Truppen oder der Bundeswehr im Südsudan ist das falsche Mittel. Anstatt weitere Truppen ins Land zu schicken, sollte endlich die innersudanesischen Versöhnung und ein alle Bevölkerungsteile einschließender Verfassungsprozess unterstützt werden. Und das ist keine militärische, sondern eine zivile Aufgabe", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer nach mehr militärischem Engagement Deutschlands in Südsudan. Van Aken weiter:

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der aktuellen Osteuropapolitik der EU-Außenminister. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können. Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden– sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Hunko, der vergangene Woche mit einer Delegation des Bundestages in Kiew und Donezk war und dort auch mit Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem besetzten Verwaltungsgebäude gesprochen hat, weiter: