Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass das Embargo der Türkei gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) aufgehoben wird. Gerade angesichts von über 10000 neuen Flüchtlingen aus Mossul ist ein Zugang für humanitäre Organisationen dringend notwendig“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch anlässlich seines heutigen Zusammentreffens mit dem Vorsitzenden der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim im Deutschen Bundestag.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (PDF) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

„Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes, der am Mittwoch im Kabinett verhandelt wird, und dessen Zahlen bereits heute veröffentlicht wurden.

„Aufgrund des gestiegenen Zeit- und Leistungsdrucks an den Hochschulen leidet mittlerweile mehr als die Hälfte der Studierenden unter einem zu hohen Stresslevel - diese Tatsache und die Zahlen sind alarmierend“, sagt Nicole Gohlke.

 „‘Klotzen - nicht kleckern‘ muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen starke binnenwirtschaftliche Impulse erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung massiv öffentlich investieren. Doch davon ist in der Herbstprojektion nichts zu sehen. Dabei bestätigte ein Gutachten dem Bundeswirtschaftsministerium Ende September, dass sich öffentliche Investitionen sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch lohnen. Die Bundesregierung muss endlich ihre unsinnige Zurückhaltung aufgeben,“ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN,  mit Blick auf die heutige Herbstprojektion der Bundesregierung.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut, dass die Drittmitteleinnahmen kontinuierlich steigen, die Grundfinanzierung der Hochschulen derweil aber stagniert“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zum Tod von Shimon Peres erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert." 

„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi.